Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Webshop auf http://shop.stromenergie.at/
Zur leichteren Lesbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde auf gendergerechte Formulierungen verzichtet, gemeint sind aber jeweils in gleicher Weise Frauen und Männer. Zudem wurde im Folgenden, als Vorsichtsmaßnahme betreffend Spam, Phishing oder anderer krimineller Aktivitäten, bei der Angabe von E-Mail-Adressen das Symbols @ durch den Text (at) ersetzt. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit unter www.stromenergie.at/shop/AGB  eingesehen werden und steht unter www.stromenergie.at/shop/Downloads als pdf zur Verfügung.
I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die im Rahmen des Online-Shops auf http://shop.stromenergie.at/ (im weiteren „Online-Shop“ genannt) zwischen der SEPH GmbH (im weiteren „SEPH“ genannt) und Kunden abgeschlossen werden, die Verbraucher sind. 
2. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Ist der Käufer kein Verbraucher, gelten zusätzliche bzw. abweichende Bedingungen.
4. Die Angebote des Online-Shops richten sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich oder Deutschland. 
II. Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.
III. Abwehrklausel
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von SEPH ausdrücklich anerkannt.
IV. Vertragsschluss
1. Internetauftritt der SEPH GmbH auf der Website www.stromenergie.at/shop 
a) Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. 
b) Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
2. Bestellvorgang
a) Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops www.stromenergie.at/shop kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ auswählen. 
b) Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden im Warenkorb gespeichert.
In den Warenkorb gelangt man durch das Anklicken des Buttons „Einkaufstasche-Warenkorb“.
c) Durch das Anklicken des grünen Buttons „Weiter zur Bestellung“ im Warenkorb, wird der Bestellvorgang fortgeführt. 
d) Auf der Folgeseite hat der Kunde die Möglichkeit, sich im Online-Shop zu registrieren oder sich mit einem bestehenden Kundenkonto anzumelden.   
e) Zusätzlich besteht die Möglichkeit ohne Registrierung zu bestellen, hierfür ist der Button „Bestellen ohne Registrierung“ anzuklicken.
f) Sodann gibt der Kunde seine Kontakt- und Adressdaten ein und speichert diese mit dem Button „Kundendaten abschicken“. 
g) In der Folge wird die Lieferadresse bestätigt oder neu eingegeben, die Versandart ausgewählt und die Zahlungsart ausgewählt. 
h) Vor Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Zusammenfassung“ dargestellt. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in dieser Zusammenfassung noch einmal zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren, oder durch Entfernen aller Produkte im Warenkorb den Bestellvorgang abzubrechen. 
i) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot, der vor ihm ausgewählten Waren ab. 
3. Bestellbestätigung 
1. SEPH versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die SEPH dar. 
2. Die Annahme des Angebots durch die SEPH GmbH erfolgt ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit. 
3. Sofern SEPH den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
V. Speicherung des Vertragstextes
1. Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch SEPH gespeichert und kann vom Kunden unter dem Link „Anmelden“-„Bestellung anzeigen“ eingesehen werden. 
2. Davon unabhängig sendet SEPH die unter Pkt. V. Vertragsabschluss/3. Bestellbestätigung beschriebene Bestellbestätigung und die AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
VI. Widerrufsbelehrung 
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge über Waren, welche als Paket mit der Post versandt werden können.
1. Widerrufsrecht für paketversandfähige Waren
a) Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (§ 5a Abs 2 KSchG).
b) Die Widerrufsfrist der jeweiligen Ware beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die jeweilige Ware in Besitz haben bzw. hat. 
c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SEPH GmbH)
an die Postanschrift des Stadtbüros (Glacisstraße 53/1.Stock, A-8010 Graz)
oder per E-Mail an shop@stromenergie.at
oder innerhalb der Geschäftszeiten telefonisch unter +43 (0) 316 379 827
mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, mündliche Erklärung oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  
Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 
b) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
c) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
d) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
SEPH GmbH 
Tel: +43 (0) 316 379 827
E-Mail: office(at)stromenergie.at
Unsere Einkaufspreise werden immer gleich knapp und fair kalkuliert. Wir haben auch Rücknahme-Verträge mit unseren Vorlieferanten vereinbart. 
Um diese Preise auch in Zukunft halten zu können, bitten wir Sie, uns bei den Rücksendungen zu unterstützen und vorab telefonisch oder per Mail mit uns Kontakt aufzunehmen, um eine kostenoptimierte Lösung zu finden.
e) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind können nicht widerrufen werden.
f) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
g) Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, sind folgende Geschäftsfälle:
- Verträge über Produkte, die nicht vorgefertigt sind, nach Kundenspezifikationen individuell angefertigt wurden und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, im Besonderen Systemkonfigurationen nach dem BTO-Prinzip (build-to-order). 
- Verträge, bei denen an die erworbenen Waren auch Dienstleistungen gekoppelt sind (z.B. Installation bei SEPH erworbener Software auf ebenfalls bei SEPH gekauften Systemen)
- Verträge über Software, Ton- oder Videoaufnahmen sofern die gelieferten Waren entsiegelt wurden.
- Bereits geöffnete oder registrierte Garantieverlängerungen und -erweiterungen.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese nach der Lieferung geöffnet oder benutzt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Ende der Widerrufsbelehrung 
VII. Preise 
1. Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise; sie enthalten die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an.
3. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
VIII. Versandkosten
1. Die jeweils gültigen Versandkosten, abhängig vom gewählten Produkt und dem gewünschten Lieferort, können vom Kunden online berechnet werden, sobald sich die Ware im Warenkorb befindet. 
2. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.  
IX. Lieferbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Die voraussichtliche Lieferzeit wird direkt im Warenkorb angegeben, ausgenommen Speditionslieferungen. 
3. Speditionslieferungen werden auf Anfrage individuell berechnet und angeboten. 
4. Die Lieferfrist beginnt generell erst nach Vertragsannahme unsererseits und bei: 
Zahlung per Vorkasse einen Tag nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto der SEPH
Zahlung per Überweisung nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto der SEPH
Zahlung per Rechnungskauf nach Vereinbarung
5. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. 
6. SEPH trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von SEPH nicht zu vertreten sind, ist SEPH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. SEPH wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. 
7. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
X. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt 
1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SEPH GmbH. 
XI. Zahlungsbedingungen
1. SEPH akzeptiert die Zahlungsarten SOFORT Überweisung, Vorkasse, Lastschrift und Rechnung. 
2. Bei der SOFORT Überweisung handelt es sich um eine Online-Überweisung mit TÜV geprüftem Datenschutz ohne Registrierung. Der Kunde gibt hierzu auf einer verschlüsselten Unterseite seine Kontodaten ein und kann sich nach Absenden der Bestellung über eine verschlüsselte Verbindung in den Kundenbereich seiner Bank einloggen und die Zahlung von dort aus direkt vornehmen.
3. Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto der SEPH GmbH (Bankverbindung gemäß Bestellbestätigung). 
4. Bei Bezahlung per Lastschrift/Bankeinzug (nur für bestehende Geschäftspartner) wird die SEPH durch Erteilung einer Einzugsermächtigung ermächtigt, den Preis laut Bestellungsübersicht vom Bankkonto des Kunden einzuziehen, wobei wir uns eine Bonitätsprüfung vorbehalten. 
5. Eine Bezahlung auf Rechnung ist nur für bestehende Geschäftspartner möglich, wobei wir uns eine Bonitätsprüfung vorbehalten. 
6. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.
XII. Gewährleistung und Garantie
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. 
2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
3. Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche in
einem Jahr. 
4. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SEPH GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SEPH GmbH beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 
5. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
6. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. 
7. Die Haftung der SEPH GmbH aus der Garantie ist ausgeschlossen.
8. Ist der Käufer kein Verbraucher gilt Folgendes:
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
XIII. Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der SEPH sind ausgeschlossen, soweit SEPH oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. 
2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Ist der Käufer kein Verbraucher gilt Folgendes: Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
XIV. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht 
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
XV. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
XVI. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XVII. Gerichtsstand
1. Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, sind für Klagen der Kunden entweder die österreichischen Gerichte oder Gerichte des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz hat zuständig. Für Klagen der SEPH sind österreichische Gerichte zuständig.
2. Nach Entstehung der Streitigkeit steht es den Parteien frei, sich auf einen Gerichtsstand in Österreich oder Deutschland zu einigen.
3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. SEPH ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 
XVIII. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. 
2. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
XIX. Salvatorische Klausel 
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Basierend auf Muster AGB  von ZANTHIER & SCHULZ